UNICEF zu den Weltgipfeln zu Flucht und Migration in New York am 19. und 20. 9

Zur Eröffnung der Weltgipfel zu Flucht und Migration am 19. und 20. September in New York ruft UNICEF die Regierungen dazu auf, eine Krise der Kinder zu stoppen. Weltweit haben fast 50 Millionen Kinder ihre Heimat verlassen - allein 28 Millionen von ihnen sind auf der Flucht vor Gewalt und Konflikten. Je nach Situation gelten die Mädchen und Jungen als Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene oder Migranten – aber sie sind vor allem eins: Kinder, die in ihrer Kindheit viele Risiken und Belastungen tragen müssen.

„Es gibt eine wachsende Krise von Kindern auf der Flucht und in der Migration“, erklärt der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Christian Schneider, in New York. „Kein Land kann die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Herausforderungen der weltweiten Bevölkerungsbewegungen allein lösen. Bei der Suche nach globalen Antworten muss dem Schutz der Kinder besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.“

Anlässlich der Weltgipfel appelliert UNICEF an die Regierungen, sechs zentrale Ziele für Kinder zu unterstützen:

Geflüchtete und migrierte Kinder, insbesondere unbegleitete Kinder, vor Gewalt und Ausbeutung schützen.

• Es müssen gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderschutzsysteme ergriffen werden. Dazu gehören die Aus- und Weiterbildung von Sozialarbeitern und Mitarbeitern im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes sowie die Zusammenarbeit mit allen relevanten Berufsgruppen und Nichtregierungsorganisationen.
• Gegen Menschenhandel muss entschieden vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang ist nicht nur eine bessere Umsetzung des bestehenden Rechts notwendig, sondern auch eine systematische Unterstützung für Flüchtlingskinder durch den Einsatz qualifizierter rechtlicher Vertreter. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu Informationen bezüglich ihrer eigenen Situation und des Prozesses zur Bestimmung ihres Aufenthaltsstatus muss für Kinder stets gewährleistet sein.
• Für die Festlegung des Aufenthaltstitels sollten die Regierungen klare Richtlinien für verantwortliche Entscheider entwickeln, die Kinder und Jugendliche davor bewahren, in Länder zurückgeführt zu werden, in denen ihnen Verfolgung oder Lebensgefahr drohen. Das Wohl des Kindes sollte bei allen rechtlichen Entscheidungen im jeweiligen Einzelfall vorrangig berücksichtigt werden.

Die Inhaftierung von Kindern aufgrund ihres Aufenthaltsstatus beenden.

• Es müssen praktische Alternativen zur Haft entwickelt werden, wenn Kinder (oder ihre Familien) involviert sind – denn eine Inhaftierung von Kindern (oder ihrer Eltern) hat oft schwerwiegende negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung. Daher müssen stets Alternativen zur Haft angewendet werden, wie beispielsweise das Einbehalten des Passes, das Verhängen von Meldeauflagen, das Verbürgen von Familienmitgliedern oder eines rechtlichen Vertreters, die Unterbringung von unbegleiteten und von ihren Eltern getrennten Kindern bei Pflegefamilien oder in betreuten Wohneinrichtungen sowie die verpflichtende behördliche Registrierung.

Die Einheit der Familie wahren – der beste Weg, Kinder zu schützen und ihnen einen sicheren rechtlichen Status zu geben.

• Ein eindeutiger gesetzlicher Rahmen ist notwendig, um Kinder davor zu bewahren, bei Grenzkontrollen oder während des Verfahrens zur Bestimmung des Aufenthaltsstatus von ihren Eltern getrennt zu werden. Neben der Beschleunigung der behördlichen Verfahren muss die Zusammenführung von Kindern mit ihren Familien in den Zielländern vereinfacht werden. Dabei müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um Kinder und ihre Familien zusammenzuführen.
• Darüber hinaus ist die unverzügliche Registrierung von Kindern, die in Transit- oder Zielländern geboren werden, unerlässlich für deren weiteres Wohlergehen. Die Staaten sollen jedem dieser Kinder eine Geburtsurkunde ausstellen bzw. es registrieren. Dies verhindert die Staatenlosigkeit und ist u.a. eine Grundvoraussetzung für den Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem.

Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie psychosozialer Betreuung für alle geflüchteten und migrierten Kinder schaffen.

• Politik, Behörden und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft mehr tun, um Kindern ihr Recht auf Bildung, umfassende Gesundheits- und Hygieneversorgung, Unterkunft, ausreichende Versorgung mit Nahrung und Wasser sowie uneingeschränkten Zugang zu rechtlicher und psychosozialer Unterstützung zu gewährleisten. Dies ist nicht nur eine kollektive Verantwortung, sondern liegt auch im eigenen Interesse jeder Gesellschaft. Der Aufenthaltsstatus und -ort eines Kindes darf hierbei niemals ein Hindernis sein.

Fluchtursachen bekämpfen.

• Die Ursachen für Konflikte, Gewalt und extreme Armut in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden. Hierzu gehört beispielsweise ein erleichterter Zugang zu Bildung, eine bessere sozialer Absicherung, mehr Verdienstmöglichkeiten, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Bekämpfung von Bandenkriminalität, verantwortungsvolle und transparente Regierungsführung. Die Regierungen müssen den Dialog mit der Gesellschaft und das Engagement für friedliche Konfliktlösungen, Toleranz und Integration aktiv fördern.

Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Marginalisierung in Transit- und Zielländern fördern.

• Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Gemeinden, Kirchen, der Privatwirtschaft und politische Entscheidungsträger müssen ein breites Bündnis bilden, das Verantwortung übernimmt, um Hass und Ablehnung gegenüber Flüchtlingen vorzubeugen.