Zum morgigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP appelliert UNICEF Deutschland an die Parteien, jetzt ein neues Regierungsprogramm zu erarbeiten, das umfassende und wirksame politische Antworten auf die akuten Herausforderungen enthält, vor denen Kinder und Jugendliche in Deutschland und anderen Ländern stehen.

Aus Sicht von UNICEF Deutschland beinhaltet das in der vergangenen Woche vorgelegte Sondierungspapier gute Ansätze. Dazu gehören die Absichten im Bereich der Familien- und Sozialpolitik, die Chancengerechtigkeit für Kinder zu fördern, die am meisten Unterstützung brauchen, sowie konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, in Bildung zu investieren und die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Diese Ansätze sollten weiter konkretisiert und in der kommenden Legislaturperiode möglichst zeitnah und verbindlich umgesetzt werden. Die besonders benachteiligten Kinder und ihre Familien müssen im Zentrum einer erfolgreichen Familien- und Sozialpolitik stehen.

UNICEF Deutschland begrüßt zudem das klare Bekenntnis der Parteien zu einem gemeinsamen Weg zum Klimaschutz, einschließlich der Bekräftigung des 1,5-Grad-Ziels und der Einhaltung der Verpflichtungen zur internationalen Klimafinanzierung. Die Ausformulierung dieser Bekenntnisse im Koalitionsvertrag werden über die Zukunftsfähigkeit der neuen Agenda entscheiden. Schon heute sind weltweit etwa eine Milliarde Kinder aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels extrem stark gefährdet. Die neue Bundesregierung sollte sich daher klar zu einer globalen und nationalen, auf das Wohl und die Rechte von Kindern ausgerichteten Politik in den Bereichen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit bekennen.

Ebenso wichtig ist der im Sondierungspapier formulierte Wille, das internationale Handeln an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) auszurichten. Angesichts der enormen globalen Herausforderungen, die durch die Covid-19-Pandemie verschärft wurden, darf dies kein Lippenbekenntnis bleiben. Vielmehr ist es wichtiger denn je, dass humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung des sozialen Zusammenhalts Hand in Hand auf eine nachhaltige und gerechte Zukunft für jedes Kind hinwirken.

Darüber hinaus sollten in den kommenden Koalitionsverhandlungen weitere Maßnahmen zur Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen diskutiert werden. Die vorgeschlagene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist dabei ein wichtiger, aber nicht der einzig notwendige Schritt, um Kindern in Politik und Gesellschaft als Expert*innen in eigener Sache mehr Gehör zu geben.

UNICEF Deutschland ruft die Parteien dazu auf, an die Ansätze der Sondierungsgespräche anzuknüpfen und eine an den Kinderrechten orientierte Politik weiterzuentwickeln, zu konkretisieren und in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben. Zielführend wäre hierbei insbesondere eine übergeordnete Strategie zur Umsetzung der Kinderrechte, die die einzelnen auch im Sondierungspapier genannten Maßnahmen aufgreift und in einen planbaren, kohärenten und wirkungsvollen Rahmen bringt. Dafür muss auch die Finanzierung der geplanten Vorhaben sichergestellt werden.

Eine Regierungskoalition, die der Verantwortung der heutigen und zukünftigen jungen Generation gerecht wird, muss die Verwirklichung der Kinderrechte zum Kompass ihres politischen Handelns machen.

Service für Redaktionen

Unter dem Titel „Eine Politik mit Zukunft – für Kinder und mit Kindern“ hat UNICEF Deutschland zur Bundestagswahl 2021 konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Kinderrechte veröffentlicht. Die Empfehlungen enthalten unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabechancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher in Deutschland sowie zur Verbesserung der Situation von Kindern in Krisen- und Konfliktgebieten.