Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt!
Öffentlicher Appell zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.
UNICEF Deutschland und zahlreiche namhafte Unterstützerinnen und Unterstützer wenden sich zum Tag des Grundgesetzes mit einem öffentlichen Appell an die Politik. Sie fordern darin, mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz die rechtliche Grundlage für ein kinderfreundliches Deutschland zu schaffen.
Jedes Kind hat Rechte. Doch im deutschen Grundgesetz, das morgen 71 Jahre alt wird, kommen die Kinderrechte bis heute nicht vor. Zum Tag des Grundgesetzes ruft UNICEF Deutschland mit einem erneuten öffentlichen Appell zur Aufnahme der Kinderrechte in die deutsche Verfassung auf.
„Die Rechte und Interessen von Kindern werden hierzulande noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Dies hat uns nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie vor Augen geführt“, erklärt Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von UNICEF Deutschland bei der Veröffentlichung des Aufrufs. „Deshalb ist es an der Zeit, die Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern und damit den Bedürfnissen der Kinder und ihren besonderen Rechten endlich mehr Aufmerksamkeit und Nachdruck zu verschaffen – nicht nur in der gegenwärtigen Krise.“
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Appells gehören bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Kulturbereich sowie Fachleute und ehrenamtlich Engagierte. Sie appellieren an die Bundesregierung sowie an die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben festzuhalten, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.
In dem Appell heißt es: „Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bedeutet, das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt zu stellen, Kinder als eigenständige Rechtsträger anzuerkennen, Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe den Rücken zu stärken, Kinder besser zu schützen und zu fördern sowie Kinder anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht.“
Vielen Kindern in Deutschland geht es gut – aber längst nicht allen von ihnen
Trotz vieler Fortschritte in den vergangenen Jahren haben auch in Deutschland noch immer nicht alle Kinder die gleichen Chancen ihre Rechte zu verwirklichen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass ein beträchtlicher Teil der Kinder weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Armut, mangelnde Bildungschancen und Gewalt in der Familie sind für viele junge Menschen Alltag. UNICEF Deutschland befürchtet, dass sich die Situation vieler Kinder in Folge der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtern könnte.
„Unsere Gesellschaft kann sich nicht damit abfinden, auch nur ein einziges Kind abzuhängen“, so Graf Waldersee weiter. „Wir brauchen eine junge Generation, die auf die Herausforderungen des Alltags heute und auf die Welt von morgen gut vorbereitet ist. Es ist unsere Pflicht, Bedingungen zu schaffen, unter denen Kinder bestmöglich geschützt und gefördert werden und ihre Persönlichkeit und Fähigkeiten gut entfalten können. Kinderrechte im Grundgesetz stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ihre Verankerung in unserer Verfassung liegt im Interesse unserer Kinder, ihrer Familien und unserer ganzen Gesellschaft.“
» Zum vollständigen Appell "Kinderrechte ins Grundgesetz"
Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
- Georg Graf Waldersee (Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland)
- Thomas Krüger (Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes)
- Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes)
- Prof. Dr. Sabine Walper (Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind)
- Anas Ahmed (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Folkmar Biniarz (Dipl.-Sozialarbeiter, ehemaliger Jugend- und Heimleiter; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Otto Bitter (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Matthias Brenner (Schauspieler und Intendant des Neuen Theaters Halle)
- Sabine Christiansen (Journalistin und Medienunternehmerin)
- Raphael Cleven (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Prof. Dr. Theresia Degener (Professorin für Recht und Disability Studies; ehem. Vorsitzende des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen)
- Ekin Deligöz (Bundestagsabgeordnete)
- Dr. Antje von Dewitz (Geschäftsführerin VAUDE)
- Dr. Philipp B. Donath (Rechtswissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt am Main)
- Julian Draxler (Fußballprofi)
- Peter-Matthias Gaede (Stellv. Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland)
- Prof. Dr. Gudrun Goes (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Berkay Gür (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats)
- Karl Haeusgen (Vorsitzender des Aufsichtsrats der HAWE Hydraulik SE, München)
- Regina Halmich (ehemalige Boxweltmeisterin; Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes)
- Prof. Dr. Bernd Helmig (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Jasmin Hembach (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats)
- Wolf-Rainer Hermel (Vorstandsvorsitzender i. R. Feuersozietät / Öffentliche Lebensversicherung Berlin-Brandenburg; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Lars Juister (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Esra Khariri (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats)
- Heribert Klein (Bankdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Helena Klöhr (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Tom Koenigs (ehem. Bundestagsabgeordneter; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Gabriele Köhler (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Rainer Köhler (Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland, Stellvertretender Sprecher des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Prof. Dr. Lothar Krappmann (Mitglied des UN-Kinderrechtsausschusses (2003 – 2011))
- Dr. Arnd D. Kumerloeve (40 Jahre Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Magnus Graf Lambsdorff (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Christine Langen (Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland, Sprecherin des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Prof. Dr. Manfred Liebel (Mitgründer und Schirmherr des Masters „Childhood Studies and Children’s Rights“, Fachhochschule Potsdam)
- Anne Lütkes (Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes)
- Marie-Luise Marjan (Schauspielerin)
- Prof. Dr. Jörg Maywald (Professor für Kinderrechte und Kinderschutz, Fachhochschule Potsdam)
- Dr. Johannes Meier (Professor HHL Graduate School of Management; Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland)
- Enie van de Meiklokjes (Moderatorin; Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes)
- Jess Mukeba (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats)
- Hildegard Müller (Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland)
- Norbert Müller (Bundestagsabgeordneter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE)
- Eva Padberg (Model)
- Dr. Sigrid Peter (Kinder- und Jugendärztin, Vizepräsidenten des BVKJ e.V)
- Petja Pucci (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland)
- Katja Riemann (Schauspielerin)
- Wolfgang Schmitz (WDR-Hörfunkdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Sarah Schulten (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats)
- Tina Srowig (Journalistin)
- Heike Taubert (Finanzministerin Thüringen; Mitglied des Thüringer Landtages; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Dr. Michael Vesper (Minister a.D.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Peter Walter (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Stephan Wassmuth (Vorsitzender Bundeselternrat)
- Willi Weitzel (Moderator und Welterforscher)
- Dr. Maria von Welser (Publizistin und TV-Journalistin; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
- Dagmar G. Wöhrl (Staatssekretärin a.D., Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland)
- Bettina Würth (Beiratsvorsitzende der Würth-Gruppe)
Der Appell für Kinderrechte im Grundgesetz wird unterstützt von dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Kinderschutzbund und der Deutschen Liga für das Kind. Gemeinsam mit UNICEF Deutschland setzen sich die Organisationen im Aktionsbündnis Kinderrechte seit vielen Jahren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Die Bundesregierung hat beschlossen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Bundesjustizministerin hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit diskutiert wird.