Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt!
Jedes Kind hat Rechte. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Auf der ganzen Welt haben sich damit Staaten und Regierungen verpflichtet, alle Kinder gleichermaßen zu schützen, zu fördern und zu beteiligen. Doch im deutschen Grundgesetz, der Grundlage unseres politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens, kommen die Kinderrechte nicht vor. Das muss sich ändern.
Denn bis heute ist es nicht gelungen, die Rechte aller Kinder vollständig bekannt zu machen und zu verwirklichen. Es besteht die Gefahr, dass ein beträchtlicher Teil der Kinder, die in Deutschland aufwachsen, weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und abgehängt werden. Armut, mangelnde Bildungschancen, Gewalt in der Familie – für viele junge Menschen ist das trauriger Alltag.
Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie brauchen die Kinder in Deutschland jetzt ein klares Signal, dass ihre Interessen und Bedürfnisse ernst genommen werden und über Parteigrenzen hinweg die Verwirklichung ihrer Rechte vorangebracht wird. Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist ein solches, dringend benötigtes Signal und eine konkrete rechtliche Stärkung der Kinder.
Kinderrechte im Grundgesetz bedeutet:
- das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt stellen,
- Kinder als eigenständige Rechtsträger anerkennen,
- Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe den Rücken stärken,
- Kinder besser schützen und fördern sowie
- Kinder anhören und beteiligen, wenn es um ihre Belange geht.
UNICEF Deutschland mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Kinderschutzbund und der Deutschen Liga für das Kind sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells fordern die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats auf, jetzt die rechtliche Grundlage für ein kinderfreundliches und zukunftsfähiges Deutschland zu schaffen.
Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stärkt Kinder, ihre Familien und unsere ganze Gesellschaft.
Georg Graf Waldersee (Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland)
Thomas Krüger (Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes)
Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes)
Prof. Dr. Sabine Walper (Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind)
A-D: Anas Ahmed (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland) - Folkmar Biniarz (Dipl.-Sozialarbeiter, ehemaliger Jugend- und Heimleiter; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Otto Bitter (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Matthias Brenner (Schauspieler und Intendant des Neuen Theaters Halle) - Sabine Christiansen (Journalistin und Medienunternehmerin) - Raphael Cleven (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland) - Prof. Dr. Theresia Degener (Professorin für Recht und Disability Studies; ehem. Vorsitzende des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen) - Ekin Deligöz (Bundestagsabgeordnete) - Dr. Antje von Dewitz (Geschäftsführerin VAUDE) - Dr. Philipp B. Donath (Rechtswissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt am Main) - Julian Draxler (Fußballprofi)
G-K: Peter-Matthias Gaede (Stellv. Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland) - Prof. Dr. Gudrun Goes (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland) - Berkay Gür (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats) Karl Haeusgen (Vorsitzender des Aufsichtsrats der HAWE Hydraulik SE, München) - Regina Halmich (ehemalige Boxweltmeisterin; Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes) - Prof. Dr. Bernd Helmig (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Jasmin Hembach (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats) - Wolf-Rainer Hermel (Vorstandsvorsitzender i. R. Feuersozietät / Öffentliche Lebensversicherung Berlin-Brandenburg; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Lars Juister (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland) - Esra Khariri (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats) - Heribert Klein (Bankdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Helena Klöhr (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland) - Tom Koenigs (ehem. Bundestagsabgeordneter; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Gabriele Köhler (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Rainer Köhler (Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland, Stellvertretender Sprecher des Beirats von UNICEF Deutschland) - Prof. Dr. Lothar Krappmann (Mitglied des UN-Kinderrechtsausschusses (2003 – 2011)) - Dr. Arnd D. Kumerloeve (40 Jahre Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland)
L-P: Magnus Graf Lambsdorff (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Christine Langen (Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland, Sprecherin des Beirats von UNICEF Deutschland) - Prof. Dr. Manfred Liebel (Mitgründer und Schirmherr des Master „Childhood Studies and Children’s Rights“, Fachhochschule Potsdam) - Anne Lütkes (Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes) - Marie-Luise Marjan (Schauspielerin) - Prof. Dr. Jörg Maywald (Professor für Kinderrechte und Kinderschutz, Fachhochschule Potsdam) - Dr. Johannes Meier (Professor HHL Graduate School of Management; Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland) - Enie van de Meiklokjes (Moderatorin; Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes) - Jess Mukeba (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats) - Hildegard Müller (Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland) - Norbert Müller (Bundestagsabgeordneter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE) - Eva Padberg (Model) - Dr. Sigrid Peter (Kinder- und Jugendärztin, Vizepräsidenten des BVKJ e.V) - Petja Pucci (Mitglied des Beirats von UNICEF Deutschland)
R-W: Katja Riemann (Schauspielerin) - Wolfgang Schmitz (WDR-Hörfunkdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Sarah Schulten (Mitglied des UNICEF JuniorBeirats) - Tina Srowig (Journalistin) - Heike Taubert (Finanzministerin Thüringen; Mitglied des Thüringer Landtages; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Dr. Michael Vesper (Minister a.D.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Peter Walter (Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Stephan Wassmuth (Vorsitzender Bundeselternrat) - Willi Weitzel (Moderator und Welterforscher) - Dr. Maria von Welser (Publizistin und TV-Journalistin; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland) - Dagmar G. Wöhrl (Staatssekretärin a.D., Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland) - Bettina Würth (Beiratsvorsitzende der Würth-Gruppe)
Georg Graf Waldersee (Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland)
Thomas Krüger (Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes)
Heinz Hilgers (Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes)
Prof. Dr. Sabine Walper (Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind)
Dieses Video zeigt übersichtlich und deutlich, warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Im Aktionsbündnis Kinderrechte setzen sich UNICEF Deutschland, Deutsches Kinderhilfswerk und Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind für die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.
... unser Land nur dann wirklich kinderfreundlich wird, wenn wir Kindern und Jugendlichen zuhören, sie ernstnehmen und ihre Perspektive in Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Zukunft betreffen, stärker berücksichtigen.
... dadurch den Bedürfnissen der Kinder und ihren besonderen Rechten endlich mehr Aufmerksamkeit und Nachdruck verschafft wird.
... es manche Kinder in Deutschland noch immer schwerer haben als andere. Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder aus ärmeren Verhältnissen oder Kinder mit Behinderungen müssen die gleichen Chancen haben wie alle anderen Kinder.
Reden ist silber, schreiben ist gold! Kinder gehören ernst genommen und ihre Rechte ins Grundgesetz.
Es ist eine Schande, dass Deutschland bis heute nicht die Kinderrechte in das Grundgesetz eingefügt hat - gerade durch die Corona-Krise sehen wir wie nötig Kinder Unterstützung, Hilfe und den Anspruch auf eigene Rechte brauchen.
... Kinder ein Recht darauf haben müssen, nicht übersehen und als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen zu werden.
Mit starken Kinderrechten im Grundgesetz hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht. Die Politik müsste unter anderem konsequenter gegen Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen oder sexuellen Missbrauch vorgehen.
... es einen Unterschied macht im Leben von Kindern, ob wir sie bei allen Entscheidungen bewusst mitdenken und in die DNA unseres Rechtsstaates mithineinnehmen oder ob wir sie ungenannt unter anderem laufen lassen.
Kinder brauchen ihre eigenen Rechte, sie benötigen in besonderem Maße unseren Schutz und unsere Förderung. Und darum ist es wichtig, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Weitere Stimmen der Unterzeichnenden
Katja Rieman, Schauspielerin: "Die Stärke einer Gesellschaft misst sich wohl am Umgang mit den Schwächsten. Ob Kinder die Schwächsten sind, sei dahingestellt, wenn man sieht, wie sie weltweit für ihre Zukunft auf die Straße gehen und allerdings sehr klug, wissend, stark und eloquent sind.
Die UN-Kinderrechtskonvention, die eigentlich eine gute Sache ist, wird derzeit vor den Augen der Welt auf Moria mit Füßen getreten, was daraus folgt, werden wir sehen. Wir wollen unsere Kinder beschützen. Wir müssen unsere Kinder beschützen. Warum also dies nicht sichtbar und per Gesetz bekunden. Was ist daran so anhaltend diskussionswürdig? Was dauert so lange? Do it!"
Peter-Matthias Gaede, Stellv. Vorstandsvorsitzender UNICEF Deutschland: "Die Bundesrepublik Deutschland hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Es wird Zeit, dass sie den Artikel 3, Absatz 1 durch eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz angemessen umsetzt. Er lautet: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."
Heike Taubert, Finanzministerin Thüringen; Mitglied des Thüringer Landtages; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder gerade in für sie schwierigen Lebenssituationen eigenständig ihre Bedürfnisse formulieren und rechtlich durchsetzen können müssen."
Dr. Johannes Meier, Professor HHL Graduate School of Management; Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil die kontinuierliche Achtsamkeit für das Wohl der Kinder Verfassungsrang verdient."
Rainer Köhler, Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland: "Die Rechte der Kinder brauchen den sicheren Anker des Grundgesetzes - zum Schutz ihrer Person und ihrer freiheitlichen Entwicklung."
Michael Vesper, Minister a.D.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil die Kinder das Fundament unserer künftigen Gesellschaft und Umwelt bilden."
Tina Srowig, Journalistin: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil dadurch die Meinung und die Interessen von Kindern sichtbarer würden und weil die Kinder bei der Gestaltung ihrer Zukunft viel stärker einbezogen werden würden."
Raphael Cleven, Beirat der UNICEF-Hochschulgruppen: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, damit Kinder in unserer Gesellschaft den zentralen Platz einnehmen können, den sie verdienen."
Magnus Graf Lambsdorff, Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Die Corona-Krise hat wieder sehr deutlich gemacht, dass das Verständnis für die Belange der Kinder in den Abwägungen der Bundesregierung eine zu niedrige Priorität haben. Deswegen brauchen wir Kinderrechte im Grundgesetz."
Wolf-Rainer Hermel, Vorstandsvorsitzender i. R. Feuersozietät / Öffentliche Lebensversicherung Berlin-Brandenburg; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie nach den jahrelangen Debatten nun Gegenstand des aktuellen Koalitionsvertrags sind."
Dr. Arnd D. Kumerloeve, 40 Jahre Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder Rechte haben und sie auch bekommen müssen!"
Heribert Klein, Bankdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Gerade die jüngste Pandemie und deren Auswirkungen weltweit haben gezeigt, dass KINDER keine Lobby haben. Die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - 30 Jahre wird dies nun vor sich hingeschoben - es ist mehr als überfällig - KINDER sind unsere Zukunft - tun wir gemeinsam etwas für sie."
Folkmar Biniarz, Dipl.-Sozialarbeiter, ehemaliger Jugend- und Heimleiter; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in unser Grundgesetz aufgenommen werden, weil Demokratie für alle gilt und gerade Kindern alle Chancen der Teilhabe zur Gestaltung auch und gerade ihrer Zukunft gebührt."
Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder eigene Rechte haben und das endlich klar gestellt werden muss."
Otto Bitter, Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden, weil nur so eine Chance besteht, dass die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte aller Kinder auch in Deutschland allgemein bekannt und durchgesetzt werden und die Zukunft unserer Kinder gelingt."
Peter Walter, Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden, weil die Kinder unsere Zukunft sind und wir ihnen gegenüber die höchste Verantwortung haben."
Wolfgang Schmitz, WDR-Hörfunkdirektor i.R.; Komitee-Mitglied UNICEF Deutschland: "Kinderrechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden, weil Kinder das größte und kostbarste Geschenk sind, das wir haben. Deshalb brauchen ihre Interessen und Bedürfnisse unsere Aufmerksamkeit und unseren bedingungslosen Schutz."