Stellungnahme von UNICEF Deutschland zu den Concluding Observations des UN-Kinderrechtsausschusses vom 5. Februar 2014

In ihren heute veröffentlichten „Abschließenden Empfehlungen“ zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen. Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker fördern.

Dies ist Ergebnis der Beratungen zur Lage der Kinder in Deutschland vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. Erstmals seit zehn Jahren musste die Bundesregierung am 27. Januar 2014 vor dem Gremium aus 18 internationalen Kinderrechtsexperten über den Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention berichten.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen erkennt zwar Fortschritte an, beispielsweise beim Kinderschutz oder bei der Stärkung der Rechte unehelicher Kinder. Gleichzeitig legen die Experten eine umfangreiche Liste von Empfehlungen vor und weisen damit auf anhaltende Probleme für einen Teil der Kinder in Deutschland hin. So sollen u.a. die Ursachen von Kinderarmut stärker bekämpft und mehr Mittel für die Förderung benachteiligter Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund bereitgestellt werden. Auch Flüchtlingskinder unter 18 Jahren sollen die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder genießen. Dies beinhaltet auch das Recht darauf, mit ihren Eltern zusammen zu leben.

Der Kinderrechtsausschuss bemängelt darüber hinaus die bruchstückhafte Koordinierung der Kinder- und Jugendpolitik, zu wenige Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte sowie eine unbefriedigende Datenlage zur Situation der Kinder in Deutschland.

„Das Urteil internationaler Kinderrechtsexperten zeigt, dass Deutschland bis heute ein Konzept zur Verwirklichung der Kinderrechte für alle Kinder fehlt. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen des Ausschusses jetzt ernst nehmen und umsetzen. Sie können ein Signal sein für einen Aufbruch für Kinderrechte in Deutschland“, sagt Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte bei UNICEF Deutschland.

Zum dritten Mal seit 1994 fordert der UN-Ausschuss die Bundesregierung auf, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. UNICEF Deutschland hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Kinderrechte dazu einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt.