Wieder in Genf, wieder im gleichen Sitzungssaal, wieder viele Fragen zu den Kinderrechten in Deutschland. Den Prüfungsdruck dürften dieses Mal allerdings andere verspürt haben. Die deutsche Bundesregierung reiste mit einer knapp 20-köpfigen Delegation an, um dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Rede und Antwort zu stehen.

Forderungen an die Bundesregierung

Nachdem die Kinderrechts-Experten der Vereinten Nationen sich im Juni letzten Jahres die Meinung der Zivilgesellschaft eingeholt hatten, wollte sie nun noch einmal bei der Bundesregierung nachfragen: Wie gut setzt ihr die Kinderrechte in Deutschland um?

„Willkommen zum Meeting Nummer 1866“ begrüßt die Vorsitzende Kirsten Sandberg am Montagmorgen alle Teilnehmer. Neben den Mitgliedern der deutschen Delegation und den Beobachtern aus der deutschen Kinderrechte-Szene sind darunter auch zehn Jugendliche aus Deutschland. Sie hatten eigene Forderungen an die deutsche Regierung erarbeitet und die sowohl dem UN-Komitee vorgestellt, als auch der Bundesregierung übergeben. Mit dabei auch UNICEF-JuniorBotschafter Üwen.

Kinderrechte in Deutschland – im Zentrum der Politik?

„Die Bundesregierung stellt Kinder und Jugendliche in das Zentrum ihrer Politik.“ Das lässt der neue Staatssekretär im Familienministerium, Ralf Kleindiek, das UN-Komitee gleich zu Anfang wissen. Die Komitee-Mitglieder nehmen ihn beim Wort.

In den folgenden eineinhalb Tagen wollen sie genau wissen, wie das denn in der Praxis tatsächlich aussieht. Mit leeren Phrasen geben sie sich nicht zufrieden, fragen an vielen Punkten immer wieder nach und lassen auch bei kritischen Fragen nicht locker. Auch dann nicht, wenn die deutsche Bundesregierung wiederholt, was wir schon wissen: Es gibt kein offizielles Monitoring der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und es ist auch nicht geplant. Die Kinderrechte stehen nicht im Grundgesetz und das ist auch nicht geplant. Es gibt keine Beschwerdestelle für Kinder auf Bundesebene und sie ist auch nicht geplant.

Der Ausschuss lässt keinen Zweifel daran, dass ihm das nicht gefällt und macht Druck. Auch die fehlenden Daten zu Kindern in Deutschland an vielen Stellen kritisiert er scharf.

Empfehlungen für Deutschland

Soweit so gut – oder eben nicht. Die letzten Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an Deutschland sind inzwischen zehn Jahre alt. Wie es aussieht, werden sich einige von ihnen auch in den neuen „Concluding Observations“ wiederfinden, die am 5. Februar veröffentlicht werden sollen. Wir werden berichten.

Am Schluss spitzen alle noch einmal die Ohren. In den abschließenden Bemerkungen macht Kleindiek noch einmal eine Tür auf: Er habe verstanden, worum es dem Komitee geht. Drei Dinge nehme er mit zurück nach Deutschland: Wir brauchen ein Monitoring. Wir brauchen mehr Koordination. Wir brauchen eine Beschwerdestelle. Außerdem verspricht er, dass man sich dem Problem der Kinderarmut annehmen und für Chancengerechtigkeit sorgen wolle.

Die zehn Jugendlichen hat er nach Berlin eingeladen. In einem Workshop zum Thema „Cybermobbing“ will er mit ihnen gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten. Unser JuniorBotschafter Üwen wird auch hier bestimmt wieder einiges zu berichten haben.

Was würden Sie der deutschen Bundesregierung empfehlen? Schreiben Sie uns in den Kommentaren.