Deutschland hat sich verpflichtet, die Umsetzung von Kinderrechten in Politik und Gesellschaft zu gewährleisten. Auch wenn viele Kinder hier gut aufwachsen, besteht in einigen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Anderthalb Jahre nach der Anhörung Deutschlands vor dem für Kinderrechte zuständigen Ausschuss der Vereinten Nationen kommt heute die Ausschussvorsitzende Ann Skelton nach Berlin, um sich ein persönliches Bild von den bereits erfolgten und noch ausstehenden Schritten zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu machen.

Der Besuch erfolgt auf Einladung von UNICEF Deutschland, dem Deutschen Institut für Menschenrechte sowie dem zivilgesellschaftlichen Netzwerk für Kinderrechte „National Coalition”. Ann Skelton bewertet in ihrer Funktion für die Vereinten Nationen die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, auch in reichen Industriestaaten wie Deutschland.

Das dreitägige Programm umfasst Gespräche mit Regierungsstellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kindern und Jugendlichen sowie Besuche in der Flüchtlingserstaufnahme in Berlin-Tegel und dem Berliner Bezirk Pankow, der für sein Bekenntnis zu den Kinderrechten ausgezeichnet wird.

Nach Einschätzung von UNICEF Deutschland bedarf es zur verbesserten Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland noch einer Reihe struktureller und gesetzlicher Maßnahmen. Darunter fällt die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz, der Aufbau von Stellen in den Ländern und Kommunen, die sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzen, sowie umfassende Maßnahmen zur Verhinderung von Kinderarmut und der Sicherung von Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit.

„In Industrieländern wie Deutschland sind die Realitäten, in denen Kinder aufwachsen, so unterschiedlich wie nie zuvor. Während in vielen Familien alle Voraussetzungen für eine gute Entwicklung gegeben sind, starten einige Kinder stark benachteiligt ins Leben”, so Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Politik und Advocacy von UNICEF Deutschland. „Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, um diese Probleme zu bearbeiten und Defizite auszugleichen. Alle Kinder haben die gleichen Rechte.”

Besorgniserregend ist in Deutschland die Situation von Kindern in Unterkünften für geflüchtete Menschen. In der im vergangenen Jahr gemeinsam von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführten Studie „Das ist nicht das Leben” berichten Kinder und Jugendliche selbst unter anderem über erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Bildung und psychologischer Versorgung sowie über ihre Erfahrungen mit Gewalt und Diskriminierung. Laut UN-Kinderrechtskonvention haben geflüchtete Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz.

Ein positives Beispiel für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene ist demgegenüber die Initiative des Berliner Bezirks Pankow, der am 25. April als erster Bezirk der Hauptstadt das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ erhält. Das Siegel vergibt der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V., getragen von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk. Ann Skelton und Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Politik und Advocacy von UNICEF Deutschland, nehmen an der Veranstaltung teil.

„Ob Rechte von Kindern wirklich beachtet werden, entscheidet sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Städte und Gemeinden sind deshalb Schlüsselpartner bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention", sagt Sebastian Sedlmayr. „Wir sind sehr froh, dass Pankow sich entschieden hat, „Kinderfreundliche Kommune” zu werden, noch dazu als erster Bezirk von Berlin. Wir hoffen auf eine Zukunft in einer komplett kinderfreundlichen Hauptstadt und auf die konsequente Umsetzung aller Kinderrechte bundesweit.”

Service für die Redaktionen

» Die Teilnehmenden stehen in Berlin Pankow für Interviews zur Verfügung. Ann Skelton wird diese auf Englisch führen.

Die Studie „Das ist nicht das Leben” von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Institut für Menschenrechte beleuchtet die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für geflüchtete Menschen in Deutschland. Die Studie lässt vor allem geflüchtete Kinder und Jugendliche selbst zu Wort kommen. Aus ihren Schilderungen, die in vielen Fällen im Kontrast zu ihren Rechten stehen, leiten UNICEF Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen ab.

Der von UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragene Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. engagiert sich für die politische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in ihrem direkten Lebensumfeld. Sie entscheiden zum Beispiel bei städtebaulichen Projekten mit, ob mehr Radwege geschaffen oder wofür finanzielle Mittel eingesetzt werden sollen. Ziel des Vereins ist es, Städte und Kommunen bundesweit zu unterstützen, ihre Angebote, Planungen und Strukturen im Sinne der Kinderrechte zu verbessern und weiterzudenken.