Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene

Die Stadt Wolfsburg schließt heute eine Vereinbarung mit dem Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“ ab. Mit der Vereinbarung bekennt sich Wolfsburg zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene. Der Verein „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“ wurde vom Deutschen Komitee für UNICEF und dem Deutschen Kinderhilfswerk gegründet. Er vergibt das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ an Städte und Gemeinden, die unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einen Aktionsplan für die lokale Umsetzung von Kinderrechten verabschiedet haben. Das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ bietet den Kommunen die Möglichkeit, die Rechte von Kindern und damit den besonderen Schutz, die Förderung und die Beteiligung von jungen Menschen zu stärken.

„Ich freue mich, dass wir heute die Vereinbarung mit der Stadt Wolfsburg unterzeichnen können, die die Stadt in das Vorhaben "Kinderfreundliche Kommune" aufnimmt. Damit wird Wolfsburg die herausragenden Erfahrungen, die es in der Kinder-und Jugendbeteiligung bereits gesammelt hat, in einen bundesweiten Austausch einbringen können. Mit Wolfsburg wird eine kompetente und für Kinder und Jugendliche engagierte Kommune die Pilotphase unseres Vorhabens bereichern“, betont Birgit Schmitz, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Vereins „Kinderfreundliche Kommunen e.V.“.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs freut sich ebenfalls, dass Wolfsburg nun auch ganz offiziell die Vereinbarung um die Bewerbung für das Siegel unterzeichnet. "Wolfsburg ist eine familienfreundliche Stadt. Es ist uns besonders wichtig, auch die Rechte unserer jüngsten Bürger zu stärken und ihre Bedürfnisse und Interessen immer im Blick zu behalten. Kinder und Jugendliche müssen aktiv an unserer Gesellschaft beteiligt und in die vielfältigen kommunalen Prozesse eingebunden werden, sie sind unsere Zukunft. Wir freuen uns, dass wir uns nun auch offiziell um ein Siegel bewerben können, dass die Kinderfreundlichkeit unserer Kommune auszeichnen würde", erklärt Oberbürgermeister Klaus Mohrs.

Das Siegelverfahren erfolgt auf der Grundlage internationaler Standards. Bereits seit 1996 setzt sich die Child Friendly Cities Initiative dafür ein, dass Kommunen kinderfreundlicher gestaltet werden. Dazu hat das UNICEF Innocenti Research Centre in Florenz Standards und Instrumente entwickelt, die ein partizipatives kommunales Management unterstützen. Die Grundlage bilden neun Bausteine: die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die kinderfreundliche Rahmengebung, der übergreifende Aktionsplan, die Interessenvertretung für Kinder, der Vorrang des Kindeswohl, ein ausgewiesener Kinder- und Jugendetat, der regelmäßige Bericht der Kommune, die Information über Kinderrechte und die Unterstützung von Kinderrechtsorganisationen. Zu diesen neun Bausteinen müssen sich die Kommunen bekennen.

Der Prozess beginnt mit einer Standortbestimmung anhand eines Fragebogens. Workshops mit Kindern und Jugendlichen ermitteln ihre Wünsche und Vorschläge, die in einen Aktionsplan einfließen. Darin sind die Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten festgehalten. Der Aktionsplan wird vom Stadtrat beschlossen. Aus dem Aktionsplan wird eine Zielvereinbarung entwickelt, die zwischen der Verwaltung und dem Verein abgeschlossen wird und zur Vergabe des Siegels führt. In dem Vorhaben wird also kein Ergebnis zertifiziert, sondern ein Prozess. Dieser wird vom Verein begleitet und von einer Sachverständigenkommission aus Experten unterstützt und nach zwei und vier Jahren evaluiert.

Das Siegel wird für vier Jahre vergeben und kann danach durch einen neuen Aktionsplan verlängert werden. Die Vorteile für eine Kommune bestehen darin, dass sie an einem international erprobten Verfahren teilnehmen, das in Abgrenzung zu ähnlichen Verfahren einen kinderrechtlichen Ansatz verfolgt, der die Meinung von Kindern und Jugendlichen explizit mit einbezieht. Sie werden in der lokalen und nationalen Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und können das Siegel für das Stadtmarketing nutzen. Die Teilnahme am Verfahren bietet die Möglichkeit der Vernetzung und des Erfahrungsaustausches. Die Pilotphase ist auf vier Jahre begrenzt und hat für diese Zeit sieben teilnehmende Kommunen.

Weitere Informationen und Rückfragen:

Kinderfreundliche Kommunen e.V.
Dr. Heide-Rose Brückner
Geschäftsführerin
Leipziger Str. 119
10117 Berlin
Telefon: 030-20911601
Mail: brueckner(at)kinderfreundliche-kommunen.de