Zugangssperren sind ein wichtiger Schritt – Weitere Maßnahmen notwendig

UNICEF, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children

Kinderschutzorganisationen kritisieren die Pläne von CDU/CSU und FDP, die beschlossenen Sperren gegen kinderpornografische Internetseiten auszusetzen. Es geht nicht um Sperren statt Löschen - tatsächlich müssen beide Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden, so die Kinderschutzorganisationen UNICEF, ECPAT, Innocence in Danger und Save the Children in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Sperren sind dort notwendig, wo eine Löschung noch nicht möglich ist, weil die Website von ausländischen Servern aus betrieben wird. Deshalb ist das vor der Bundestagswahl verabschiedete Gesetz notwendig und muss ohne Verzögerung umgesetzt werden, fordern die vier Kinderschutzorganisationen.

Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche gegen sexuelle Ausbeutung in den Neuen Medien zu schützen. Das vom Bundestag und Bundesrat vor der Bundestagswahl beschlossene Gesetzesvorhaben liegt seit wenigen Tagen dem Bundespräsidenten vor. Die Organisationen appellieren an den Bundespräsidenten, das Gesetz möglichst bald zu unterzeichnen und so das Inkrafttreten zu ermöglichen.
Neue Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln

Die Kinderschutzorganisationen fordern die neue Bundesregierung auf, den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung weiterzuentwickeln:

Die technische Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten ist dabei ein Baustein. Sie muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren kontrolliert werden, um das Recht auf Informationsfreiheit zu wahren. Ziel muss es sein, die entsprechenden Seiten abzuschalten.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um Täter konsequent zu verfolgen. Opfer von Menschenhandel müssen vor Abschiebung geschützt werden und Zugang zu Hilfsangeboten erhalten.

Kinderschutz ist eine Aufgabe für alle. Prävention, Beratung, Opferschutz und Strafverfolgung müssen flächendeckend sowohl auf internationaler und nationaler Ebene, aber auch auf lokaler Ebene erfolgen und ineinander greifen