30 Jahre Kinderrechte: Wie steht es eigentlich um die Rechte der Kinder in Deutschland?
In diesem November feiern wir den 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention, die im Jahr 1992 auch in Deutschland in Kraft trat. Mit diesem Völkerrechtsvertrag haben fast alle Staaten der Welt festgeschrieben, dass Kinder von Geburt an als eigenständige Rechtssubjekte anerkannt werden und dass ihnen neben Schutz- und Förderrechte auch aktive Beteiligungsrechte zustehen. Dies war ein bedeutender Schritt und stellt auch für UNICEF die Basis des gesamten Handelns dar, mit dem Ziel die Kinderrechte weltweit – und damit auch in Deutschland – zu verwirklichen. Aber wie steht es denn eigentlich drei Jahrzehnte später um die Rechte der Kinder in Deutschland?
Woher wissen wir eigentlich, wie es den Kindern in Deutschland geht?
Wie es den Kindern in einem Land geht, muss jeder Staat, der die Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, in regelmäßigen Abständen in einem Bericht erklären. In dem so genannten Staatenberichtsverfahren müssen die Länder gegenüber dem Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kinderrechte berichten. Deutschland hat am 4. April 2019 den neuesten Staatenbericht eingereicht.
Damit der Ausschuss sich ein wirklich vollständiges Bild über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in einem Land machen kann, gibt es Ergänzende Berichte – auch Schattenberichte oder Alternativberichte genannt, die von der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.
Der deutsche Ergänzende Bericht wurde von der National Coalition – dem Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland – koordiniert und im Oktober vorgestellt. An ihm, haben 101 Organisationen – unter ihnen auch UNICEF – über zwei Jahre lang gearbeitet und Unmengen an Wissen zur Situation der Kinderrechte in Deutschland zusammengetragen.
Besonders toll finde ich, dass es neben diesem Bericht auch den Zweiten Kinderrechtereport gibt, in dem Kinder und Jugendliche selbst die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland beurteilen. Über 2.700 Kinder und Jugendliche haben an diesem Bericht mitgewirkt und mittels verschiedener Formate ihre Meinungen und Sichtweisen eingebracht, aber auch ganz konkrete Forderungen formuliert. Auch UNICEF hat in diesem Jahr mit der Umfrage „My place, my rights – Jetzt rede ich!“ Kinder und Jugendlichen gefragt, was ihnen in ihrer Stadt, ihrem Dorf oder ihrer Schule wichtig ist und was verbessert werden sollte. Eines der wichtigsten Ergebnisse ist: Kinder und Jugendliche wollen mehr mitreden, denn sie wissen, was gut für sie ist und haben wertvolle Ideen. Zu selten werden sie aber gehört und ernst genommen.
Vielen Kindern in Deutschland geht es gut – aber längst nicht allen von ihnen
Sicherlich kann im Jahr 2019 in Deutschland eine Vielzahl von Kindern viele ihrer Rechte verwirklichen: Sie besuchen eine Schule, die kostenfrei ist, gehen regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt und wachsen in einem schützenden Familienumfeld auf. Seit dem Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention in Deutschland wurden zudem wichtige Verbesserungen in der nationalen Gesetzgebung erreicht, wie beispielsweise durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung im Jahr 2000 oder das Bundeskinderschutzgesetz von 2012, welches Lücken sowohl in der Prävention als auch bei der Intervention schließt.
Aber wie aus den verschiedenen Berichten und Umfragen hervorgeht, gibt es auch in Deutschland noch große Herausforderungen. Noch immer haben nicht alle Kinder die gleichen Chancen ihre Rechte zu verwirklichen. Und es besteht die Tendenz, dass die Schere weiter auseinandergeht und einige Kinder, beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und abgehängt werden.
Die Gesetzgebung im Bereich Kinderschutz wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Trotzdem leiden auch heute noch zu viele Kinder unter Gewalt in der Familie und ihrem nahen Umfeld und wissen nicht, wo sie Hilfe bekommen. Die Kinder und Jugendlichen, die an unserer Umfrage teilgenommen haben, machten auch deutlich, dass Mobbing für sie eine sehr ernstzunehmende Gewalterfahrung darstellt. Allein 30 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen geben an, dass sie bereits in der Schule oder auf dem Schulweg gemobbt wurden.
Das Bildungssystem in Deutschland sollte deutlich inklusiver und nichtdiskriminierend gestaltet sein. Aktuell ist der Bildungserfolg von Kindern häufig von der sozialen Herkunft der Kinder abhängig. Auch die Inklusion von Kindern mit Behinderung – in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen – ist noch nicht flächendeckend gelungen.
Besorgniserregend ist des Weiteren, dass viele geflüchtete Kinder in Deutschland ihre grundlegenden Rechte – beispielsweise auf Bildung, Gesundheitsvorsorge und -versorgung oder Schutz – nicht verwirklichen können. Studien von UNICEF Deutschland haben gezeigt, dass geflüchtete oder migrierte Kinder viel zu lang in Flüchtlingsunterkünften leben, die häufig nicht sicher und nicht kindgerecht sind, und ihr Wohl in Asyl-, Rückkehr- und Reintegrationsprozessen noch nicht ausreichend berücksichtigt wird.
So kann Deutschland kinderfreundlicher werden
Um das Fundament für die Verwirklichung von Kinderrechten in den einzelnen Bereichen zu schaffen, ist eine strukturelle Verankerung der Kinderrechte notwendig. Ein zentrales Element ist hierbei, dass die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Durch ein Kindergrundrecht wird der Staat stärker in die Pflicht genommen, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Es ist ein deutliches Signal an die Gerichte, die Regierung, die Parlamente bis hin zur Gemeindeversammlung, an Staatsanwälte, an Organisationen, die mit Kindern arbeiten und auch an die breite Gesellschaft, das lautet: Kinder haben Rechte, Kinder sind wichtig, Kinder müssen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, gehört und ihre Meinung muss berücksichtigt werden.
Zur strukturellen Verankerung gehört damit auch, dass auf allen Ebenen in Deutschland – von den Schulen und Einrichtungen für Kinder über die Kommunen bis hin zur Länder- und Bundesebene – kindgerechte Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen etabliert werden. Solche Kinder- und Jugendbeauftragen, Kinder- und Jugendbüros, Ombudsstellen oder andere Formate sollten leicht erreichbar für alle Kinder sein. Hier können sie sich über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren und werden ermutigt, ihre Bedürfnisse, Anliegen und Meinungen einzubringen. So können Kinder ihre eigenen Rechte einfordern und darauf hinwirken, dass die Rechte aller Kinder nachhaltig verwirklicht werden.
Der 30. Geburtstag der Kinderrechtskonvention ist ein wichtiger Moment, um mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass die Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland zur Realität werden. Dies ist nicht nur eine kinderrechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher und notwendiger Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030: denn Kinderrechte und nachhaltige Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Der 30. Geburtstag ist damit auch der Startschuss dafür, das nächste Jahrzehnt zu einem ein Jahrzehnt der Kinderrechte zu machen – für und mit Kindern und Jugendlichen.
Julia Burmann schreibt zu kinderrechtlichen Themen in der politischen Arbeit von UNICEF.